Das Kommunalwahlprogramm der FREIEN WÄHLER Region Hannover zur Kommunalwahl 2026

Bürgernah. Vernünftig. Unabhängig.

Inhaltsverzeichnis

1. Die Kernkompetenz der FREIEN WÄHLER – Kommunen stärken
2. Finanzen mit Augenmaß – solide Politik für die Region
3. Wirtschaft, Mittelstand und Verwaltung
4. Mobilität, die im Alltag funktioniert
5. Gesundheitsversorgung sichern
6. Integration mit klaren Erwartungen
7. Umwelt, Klima und Hochwasserschutz mit Vernunft
8. Abfallwirtschaft, Winterdienst und verlässliche Infrastruktur
9. Bildung, Kultur, Sport und Ehrenamt
10. Frauen stärken – Teilhabe sichern
11. Eine Region Hannover mit Maß und Mitte

Verantwortung übernehmen – Kommunen stärken

Die Region Hannover ist Heimat, Wirtschaftsraum und Lebensraum für mehr als 1,2 Millionen Menschen. Sie verbindet starke Städte, leistungsfähige Umlandkommunen, ländliche Räume, Wissenschaft, Mittelstand und Industrie. Dies sich ergebenden Chancen müssen besser genutzt werden. Symbolpolitik und immer neue Belastungen für die Städte und Gemeinden sind nicht der richtige Weg. Es braucht eine sachorientierten Politik, die zuhört, abwägt und verlässlich handelt.

Die FREIEN WÄHLER stehen für eine Kommunalpolitik, die von unten nach oben denkt. Entscheidungen müssen sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in der Region orientieren. Die Region hat dort stark zu sein, wo sie Verantwortung trägt: bei Mobilität, Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge, Katastrophenschutz und einer leistungsfähigen Verwaltung. Gleichzeitig darf sie den Städten und Gemeinden nicht immer mehr Spielräume nehmen. Unser Ziel ist eine Region Hannover, die ihre Kernaufgaben gut erfüllt, die Kommunen respektiert und politische Entscheidungen nachvollziehbar macht.

Finanzen mit Augenmaß – solide Politik für die Region

Solide Finanzen sind die Grundlage jeder handlungsfähigen Kommunalpolitik. Wer die Regionskommunen dauerhaft überfordert, schwächt am Ende auch die Städte und Gemeinden. Deshalb steht für die FREIEN WÄHLER fest: Die Haushalts- und Finanzpolitik der Region Hannover muss sich an Stabilität, Transparenz und Verantwortung gegenüber den kommunalen Haushalten orientieren.

Eine weitere Belastung der Kommunen durch steigende Regionsumlagen darf nicht zum politischen Normalzustand werden. Die Region muss zuerst ihre eigenen Aufgaben kritisch prüfen, Abläufe verbessern, Investitionen priorisieren und Ausgaben konsequent auf ihren Nutzen hin bewerten. Bevor neue Programme aufgelegt oder zusätzliche Strukturen geschaffen werden, müssen die Pflichtaufgaben verlässlich erfüllt sein. Die Menschen erwarten zu Recht, dass ihr Geld wirksam eingesetzt wird.

Die FREIEN WÄHLER verfolgen dabei drei klare Grundsätze:

• Wer bestellt, bezahlt. Aufgaben, die Bund oder Land auf die kommunale Ebene übertragen, müssen vollständig gegenfinanziert werden. Das Konnexitätsprinzip muss streng angewendet werden!
• Eine moderne Region braucht keine aufgeblähten Strukturen, sondern klare Zuständigkeiten und messbare Ergebnisse. Entstandene Doppelstrukturen zwischen der Region und den Kommunen müssen aufgedeckt und beseitigt werden. Die Aufgaben müssen dort erledigt werden, wo sie am effizientesten bearbeitet werden können. Hier braucht es Transparenz und den starken politischen Willen zu Reformen.
• Kommunen brauchen wieder finanzielle Luft zum Atmen. Ziel ist es, die Städte und Gemeinden zu entlasten und ihnen wieder mehr Spielraum für eigene Investitionen, Schulen, Feuerwehr, Vereine und soziale Infrastruktur zu verschaffen. Es muss wieder Raum für freiwillige Aufgaben der Kommunen geschaffen werden.
• Die Verschuldungssituation der Region und ihrer Kommunen ist oftmals kritisch. Hier müssen alle Wege ausgeschöpft werden, um diese Situation nicht weiter zu verschärfen.

Wo Investitionen notwendig und sinnvoll sind, müssen pragmatische Wege geprüft werden. Dazu gehören verlässliche Prioritätensetzung, wirtschaftliche Beschaffung und eine saubere Projektsteuerung. Entscheidend ist die Frage, ob gefundene Lösungen dem Gemeinwohl dienen, finanzierbar bleiben und die kommunale Kontrolle gewahrt wird.

Wirtschaft, Mittelstand und Verwaltung

Eine starke Region braucht eine starke wirtschaftliche Basis in schwierigen Zeiten. Wirtschaftspolitik auf kommunaler Ebene bedeutet deshalb vor allem: ermöglichen statt ausbremsen, beschleunigen statt verzögern und verlässlich statt widersprüchlich handeln. Nur wenn alle Bereiche wie mittelständisch Industriebetriebe, das Handwerk, familiengeführte Betriebe, Selbstständige, Gründerinnen und Gründer sowie die großen industriellen und wissenschaftlichen Standorte gesichert werden, werden Beschäftigung, Ausbildung und Wertschöpfung in der gesamten Region erhalten und ausgebaut.

Die FREIEN WÄHLER verstehen sich als Partner des Mittelstands und der kommunalen Wirtschaft. Wer investieren, bauen, erweitern oder gründen will, braucht eine Verwaltung, die erreichbar ist, zügig entscheidet und nachvollziehbare Verfahren anbietet. Lange Bearbeitungszeiten, unklare Zuständigkeiten und vermeidbare Bürokratie kosten nicht nur Nerven, sondern am Ende auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Deswegen haben wir Pläne für:

• den konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie,
• verbindlichere und schnellere Genehmigungsverfahren,
• digitale und durchgängige Antragsprozesse,
• eine serviceorientierte Verwaltung mit klar benannten Ansprechpartnern,
• bessere Zusammenarbeit zwischen Region, Kommunen und Wirtschaft.

Die weitere Digitalisierung (auch unter künftigem Einsatz von künstlicher Intelligenz, wo rechtlich und organisatorisch einsetzbar) der Regionsverwaltung ist dabei kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Leistungsfähigkeit. Erste Schritte sind gemacht, diesen Weg wollen wir weiter konsequent beschreiten.

Verwaltungsleistungen müssen künftig digital, verständlich und nachvollziehbar erreichbar sein. Sie müssen so gestaltet sein, dass alle Bürger sie nutzen können!

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen außerdem sehen können, wo ein Verfahren steht, welche Unterlagen fehlen und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Eine zentrale digitale Plattform und eine leistungsfähige Bürger-App können dazu beitragen, Abläufe einfacher und transparenter zu machen. Moderne Prozessmanagementtools können Vorbild sein und auf öffentliche Verwaltungen angepasst werden.

Zugleich bleibt für die FREIEN WÄHLER klar: Digitalisierung kann und soll die persönliche Erreichbarkeit ersetzen. Gerade ältere Menschen, Familien, kleine Betriebe und Menschen mit besonderem Beratungsbedarf dürfen nicht an einer Verwaltung scheitern, die nur noch auf digitale Eigenbedienung setzt. Moderne Verwaltung und Datenhaltung heißt für uns: digital, bürgernah und menschlich. Echte Beratung statt dem Ausfüllen von Formularen mit den immer selben Daten!

In der Personalpolitik verlangen die FREIEN WÄHLER einen sofortigen Personalstopp außerhalb sicherheitsrelevanter und gesetzlich zwingender Bereiche. Natürliche Fluktuation soll genutzt, Stabs- und Projektstellen kritisch überprüft und zurückgeführt werden. Die Verwaltung müsse wieder zu einer nachhaltigen Personalstrategie zurückfinden, die sich an Kernaufgaben orientiert und nicht an politischer Symbolpolitik.

Mobilität, die im Alltag funktioniert

Mobilität ist Daseinsvorsorge und Wirtschaftsmotor zugleich. Sie entscheidet darüber, ob Menschen pünktlich zur Arbeit kommen, ob Schülerinnen und Schüler ihre Schule erreichen, ob ältere Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und ob das Umland mit der Landeshauptstadt verlässlich verbunden ist. Die Region Hannover braucht deshalb keine ideologischen Grabenkämpfe zwischen Verkehrsträgern, sondern ein übergreifendes Mobilitätskonzept, das im Alltag funktioniert und alle Verkehrsträger im Blick hat.

Umlandmobilität sichern

Gerade im Umland zeigt sich, ob regionale Verkehrspolitik funktioniert. Viele Menschen sind dort auf flexible und verlässliche Angebote angewiesen. On-Demand-Systeme wie Sprinti können ein sinnvoller Baustein sein, wenn sie in ein tragfähiges und wirtschaftliches Gesamtkonzept eingebettet werden und nicht zu teuren Insellösungen führen. Ziel muss eine faire, verlässliche und wirtschaftlich darstellbare Mobilität im Umland sein.

Zusätzlich braucht die Region bessere Querverbindungen, leistungsfähige Verknüpfungspunkte und ein sinnvolles Miteinander von Auto, Rad, Bus und Bahn. Die FREIEN WÄHLER begreifen das Auto als ein Kernelement persönlicher Mobilität. Hannover. Die Fahrzeug‑ und Zulieferindustrie ist einer der größten industriellen Wertschöpfungspfeiler der Region. Daher kann sich die Region Hannover einen ideologischen Kampf gegen das Auto bereits wirtschaftlich nicht leisten und die (noch vorhandenen Stärken) wie Automatisierung und Robotik, Roh- und Werkstoffe oder auch Kreislaufwirtschaft schwächen.

Eine Einbindung auch unter Umweltgesichtspunkten vom Park-and-Ride-Plätzen, sicheren Fahrradabstellanlagen, Mobilitäts-Hubs und gut erreichbaren Umstiegspunkten muss erfolgen. Mobilität muss sich an Lebenswirklichkeit und aufzuwendender Lebens- und Arbeitszeit orientieren – nicht an Symboldebatten.

S-Bahn und Schiene verlässlich machen

Qualität muss im Nahverkehr wieder das zentrale Kriterium werden. Die FREIEN WÄHLER fordern verbindliche Qualitätsstandards, transparente Echtzeitinformationen für Fahrgäste und wirksame Konsequenzen bei dauerhafter Minderleistung. Die anhaltenden Probleme z.B. bei der S-Bahn mit Verspätungen, Ausfällen und mangelnder Verlässlichkeit sind für Pendlerinnen und Pendler, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler ein echtes Ärgernis.

Ausschreibungen und Vertragsstrukturen müssen sich am Ergebnis für die Fahrgäste orientieren. Wer den Zuschlag erhält, muss Verlässlichkeit liefern. Darüber hinaus sind Ringverbindungen und Tangentialverbindungen zu prüfen und dort zu entwickeln, wo sie das Netz entlasten und das Umland besser miteinander verbinden können. Die Anbindung der Medizinischen Hochschule Hannover ist für die Region von herausragender Bedeutung. Eine moderne Spitzenmedizin braucht eine direkte, barrierefreie und alltagstaugliche ÖPNV-Anbindung. Die Region muss hier gegenüber Stadt und Land mit Nachdruck auf eine praktikable Lösung drängen, damit Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und Studierende ohne unnötige Umwege ihr Ziel erreichen.

Bei der Weiterentwicklung des Stadtbahn- und Busnetzes gilt für die FREIEN WÄHLER: Ausbau dort, wo er tatsächlich Nutzen stiftet. Planung muss realistisch, finanzierbar und eng mit den betroffenen Kommunen nicht nur abgestimmt sein, sondern deren Bedürfnisse aktiv mit einbeziehen. Zukunftstechnologien und neue Betriebskonzepte müssen geprüft werden, aber sie allein sind keine zukunftsorientierte und solide Infrastrukturpolitik.

Mobilitätsservice vereinfachen

Andere Metropolregionen machen es vor. Für Fahrgäste ist der öffentliche Verkehr einfacher nutzbar. Wir werden verschiedene, bereits erfolgreich im Einsatz befindliche Systeme aus anderen Städten prüfen und ein für die Region Hannover geeignetes wählen, damit Tickets, Echtzeitinformationen, Anschlussmeldungen, Störungsinformationen und Erstattungen auf einer Plattform gebündelt werden. Ein zuverlässiges, verständliches und nutzerfreundliches System stärkt die Akzeptanz des ÖPNV stärker als jede Werbekampagne.

Gesundheitsversorgung sichern

Gesundheit ist ein Kernbereich kommunaler Verantwortung. Die Menschen in der Region Hannover müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Notfall schnell Hilfe erhalten und im Krankheitsfall medizinisch gut versorgt werden – in der Stadt ebenso wie im Umland. Die Zukunft des Klinikums Region Hannover und die Qualität der regionalen Gesundheitsversorgung sind deshalb keine Randthemen, sondern zentrale Fragen der Daseinsvorsorge.

Die FREIEN WÄHLER stehen für eine Gesundheitsstrategie, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und regionale Verantwortung zusammenführt. Ein dauerhaft defizitäres Klinikum belastet den Haushalt und gefährdet politische Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig darf Strukturpolitik niemals zulasten der Patientinnen und Patienten gehen. Deshalb muss jede Reform von der Frage ausgehen, wie gute Versorgung gesichert wird – nicht davon, wie sich Defizite nur rechnerisch verschieben lassen. Die Krankenhausreform der Bundesregierung ist nach unsere Auffassung ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung.

Wo wir als Region Hannover Einfluss nehmen können, werden wir zukünftig dafür sorgen das:

• Die medizinische Versorgung in der Region muss gesichert bleibt.
• Die Träger- und Organisationsstrukturen des KRH ergebnisoffen zu überprüfen.
• Wirtschaftliche Sanierung, professionelle Steuerung und Investitionen in moderne Technik zusammen gedacht werden.
• Die Region muss ihre Gewährleistungsverantwortung ernst nehmen und Versorgungsstandards verlässlich absichern.
• Medizinische Versorgungszentren und Regionale Gesundheitszentren müssen in einer Gesamtstrategie gedacht werden. Sie sind Ergänzungen, aber kein Ersatz für Krankenhäuser in der Region.

Die FREIEN WÄHLER setzen nicht auf ideologische Festlegungen, sondern auf eine sachliche Neuordnung, die Qualität, Bezahlbarkeit und regionale Steuerungsfähigkeit verbindet. Wo Kooperationen, Spezialisierungen oder neue organisatorische Modelle medizinisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig sind, müssen sie geprüft werden. Entscheidend bleibt aber: Notfallversorgung, Erreichbarkeit und Versorgungsqualität sind nicht verhandelbar.

Notfallversorgung und Gesundheitsamt stärken

Im Notfall zählt jede Minute. Hilfsfristen müssen in der gesamten Region eingehalten werden. Wo Versorgungsengpässe oder zu lange Erreichbarkeiten bestehen, müssen zusätzliche Rettungsstandorte, bessere Einsatzkonzepte und verlässliche Strukturen geschaffen werden. Wer im Umland lebt, darf nicht als Patient zweiter Klasse sein.

Ein besonderes Anliegen haben die FREIEN WÄHLER im Bereich der Psychotherapie. Die braucht die Region in Abstimmung mit den zuständigen Akteuren eine bessere Versorgung mit Therapieplätzen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber auch im Bereich der Drogenabhängigkeit.

Integration mit klaren Erwartungen

Integration gelingt nur, wenn sie auf klaren Regeln, gegenseitigem Respekt und realistischen Erwartungen beruht. Sprache, Eigenverantwortung, Mitwirkung und der Einstieg in Arbeit sind dafür entscheidend. Die FREIEN WÄHLER stehen für eine Integrationspolitik, die Chancen eröffnet, aber auch klare Anforderungen formuliert. Fordern und Fördern sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Das gilt insbesondere für das Erlernen der deutschen Sprache. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist berufliche und gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich. Deshalb müssen Sprachförderung und Orientierung früh, verlässlich und alltagsnah organisiert werden.

Wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, soll so früh und schnell wie möglich in sinnvolle Beschäftigung, Qualifizierung oder Ausbildung gebracht werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Arbeit und Sport die beiden besten Integratoren sind. Gemeinnützige Tätigkeiten können ein Brückenschritt sein, wenn sie rechtskonform, sinnvoll ausgestaltet und mit Sprachpraxis sowie Qualifizierung verbunden werden. Entscheidend bleibt aber immer der Übergang in reguläre Beschäftigung und wirtschaftliche Eigenständigkeit. Der Region darf Menschen nicht in Untätigkeit verwalten, sondern muss ermöglichen, dass Integration tatsächlich gelingt – verbindlich, praktisch und nachvollziehbar.

Umwelt, Klimafolgen und Hochwasserschutz mit Vernunft

Umwelt- und Klimaschutz gehören zu den großen kommunalen Zukunftsaufgaben. Die FREIEN WÄHLER wollen eine Politik, die Natur schützt, Ressourcen bewahrt und Vorsorge gegen Klimafolgen stärkt. Mit Augenmaß, technologischer Offenheit und realistischer Prioritätensetzung. Bürokratisierte Symbolpolitik, überhöhte Zielbilder und immer neue Regelungen helfen weder dem Klima noch den kommunalen Haushalten.

Regionale Verantwortung und Umweltpolitik

Umweltpolitik muss dort ansetzen, wo die Region selbst Verantwortung trägt. Regionseigene Gebäude, Schulen, Liegenschaften und Infrastrukturen bieten konkrete Ansatzpunkte für Energieeinsparung, moderne Wärmeversorgung, Photovoltaik und systematisches Energiemanagement. Wer glaubwürdig handeln will, muss zuerst im eigenen Zuständigkeitsbereich wirksam werden.

Steuergeld darf nicht in Symbolmaßnahmen fließen, sondern in nachvollziehbare und überprüfbare Verbesserungen. Deshalb setzen die FREIEN WÄHLER auf messbare Ergebnisse, wirtschaftliche Vernunft und technologieoffene Lösungen. Eine so gestaltete Umweltpolitik umfasst auch Klimaschutz, der bezahlbar, wirksam und mit den Kommunen vor Ort umsetzbar ist.

Energiewende pragmatisch gestalten

Die Energiewende gelingt nur mit Akzeptanz. Pauschale Vorgaben und starre Zwangslösungen stoßen vor Ort oft auf Widerstand. Deshalb befürworten die FREIEN WÄHLER dezentrale, standortgerechte und wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen müssen Gestaltungsspielräume behalten, solange die rechtlichen und ökologischen Rahmen eingehalten werden.

Beim Ausbau der Windenergie braucht es Augenmaß zwischen gesetzlichen Vorgaben, Akzeptanz, Landschaftsschutz und kommunaler Planungshoheit. Wo Projekte entstehen, sollen betroffene Kommunen und die Menschen vor Ort z.B.in Energiegenossenschaften fair beteiligt werden können. Wer Belastungen trägt, muss auch Chancen auf Nutzen und Wertschöpfung haben.

Naturschutz

Naturschutz und Klimaschutz stehen oftmals im Widerspruch zu einander, z.B. wenn es um die Errichtung von Windrädern im Wald geht. Die Region braucht konkrete Strategien zum Schutz sensibler Landschaftsräume, Gewässer und Naherholungsgebiete.

Für das Steinhuder Meer ist ein belastbarer und umsetzungsorientierter Masterplan notwendig, damit dieses Natur- und Erholungsgebiet ökologisch wie touristisch gesichert wird. Hier bietet sich auch die Schaffung einer Moorlandschaft an.

Hochwasser- und Katastrophenschutz sind für die FREIEN WÄHLER ebenfalls Kernaufgaben der öffentlichen Hand. In Extremwetterlagen müssen Feuerwehren, Rettungskräfte und Hilfsorganisationen bestmöglich ausgestattet, unterstützt und in regionale Vorsorgekonzepte eingebunden werden. Schutz kritischer Infrastruktur und vorausschauende Starkregenvorsorge sind kein Nebenthema, sondern zentrale Sicherheitsaufgaben.

Abfallwirtschaft, Winterdienst und verlässliche Infrastruktur

Ob Politik funktioniert, zeigt sich oft im Alltag: bei der Entsorgung, bei geräumten Straßen, bei funktionierenden Wertstoffhöfen und bei einer Infrastruktur, auf die sich die Menschen verlassen können. Gerade in diesen Bereichen erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht praktische Lösungen statt Zuständigkeitsdebatten.

Abfallwirtschaft bürgerfreundlich organisieren

Die Abfallwirtschaft in der Region Hannover muss sich am Leben der Menschen orientieren. Hohe Gebühren verpflichten zu guter Erreichbarkeit, praktikablen Öffnungszeiten, leistungsfähigen Sammelsystemen und einem serviceorientierten Betrieb der Wertstoffhöfe. Wenn Berufstätige ihren Entsorgungsalltag faktisch nur am Samstag bewältigen können, ist das kein bürgerfreundliches System.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb für flexiblere Öffnungszeiten, eine bessere Steuerung von Besucherströmen, moderne Sammel- und Informationssysteme sowie eine insgesamt effizientere Organisation ein. Ziel ist eine Abfallwirtschaft, die Wartezeiten reduziert, Abläufe vereinfacht und den Menschen den Alltag erleichtert.

Winterdienst und Straßenerhalt verbessern

Die Region Hannover trägt Verantwortung für ein belastbares Straßennetz, insbesondere bei schwierigen Wetterlagen. Gerade Verbindungsstraßen zwischen Kommunen müssen auch im Winter verlässlich nutzbar sein. Deshalb ist die Einsatzfähigkeit von Straßenmeisterei und Winterdienst regelmäßig zu überprüfen: bei Fahrzeugen, Personal, Bevorratung von Streumitteln und Einsatzplanung.

Die FREIEN WÄHLER wollen eine Infrastrukturpolitik, die Widerstandsfähigkeit er